Privatperson 34

So steht es jetzt: Wenn der Gesetzgeber nicht rechtssicher regulieren kann, soll er den Bürgern lieber die Freiheit lassen und auf Regulierung verzichten.

„dann soll er im Zweifel uns Bürgern besser die Freiheit lassen und nicht regulieren.“

So steht es jetzt: Die Einreichung hält die Regulierung und Bürokratie in Deutschland, die teils von Lobbyinteressen beeinflusst sei, für so starr, dass sie intelligente und kreative Lösungen verhindern.

„wie in Deutschland intelligente und kreative Lösungen durch starre (und zum Teil lobbybeeinflusste) Regulierung und Bürokratie abgewürgt und verhindert werden.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): Loaded wording ("Katastrophe", "würgt ab") neutralized; the passage makes a diagnosis claim and a separate remedy claim, so they are split.

So steht es jetzt: Die Einreichung vertritt, dass weniger und großzügigere Regeln sowie mehr Toleranz gegenüber Unvollkommenheit das Potenzial für den Ausbau erneuerbarer Energien deutlich erhöhen würden.

„Weniger und vor allem grosszügigere Regeln, also mehr Freiheit, und Mut zur Inkaufnahme von Unvollkommenheit, würden deutlich mehr Potential, was den Ausbau erneuerbarer Energien betrifft, freigeben.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): Neutral reformulation as the submitter's stated view; the passage's separate polemic ("Katastrophe", lobby influence) is not carried over, and the claim's direction is unchanged.

So steht es jetzt: Weniger und großzügigere Regeln sowie die Bereitschaft, Unvollkommenheit in Kauf zu nehmen, würden nach Ansicht der Einreichung deutlich mehr Potenzial für den Ausbau erneuerbarer Energien freigeben.

„Weniger und vor allem grosszügigere Regeln, also mehr Freiheit, und Mut zur Inkaufnahme von Unvollkommenheit, würden deutlich mehr Potential, was den Ausbau erneuerbarer Energien betrifft, freigeben.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): Loaded wording ("Katastrophe", "würgt ab") neutralized; the passage makes a diagnosis claim and a separate remedy claim, so they are split.

So steht es jetzt: Weil die Vegetation im Winter ruht, können zusätzliche Panele vorübergehend ohne großen Nachteil für die Natur aufgestellt und im Frühjahr wieder entfernt werden.

„Da in den Wintermonaten die Vegetation sowieso ruht, könnten ohne grossen Nachteil für die Natur zusätzlich zur bestehenden Anlage vorübergehend weitere Panele aufgestellt werden,“

So steht es jetzt: Gebäudeunabhängige PV-Anlagen auf Privatgrundstücken sollten in den Wintermonaten ohne Bürokratie vorübergehend erweiterbar sein.

„Gebäudeunabhängige PV-Anlagen auf Privatgrundstücken sollten in den Wintermonaten ohne Bürokratie erweiterbar sein.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point mixed a factual claim (suitable systems exist), a claim about current rules, and an implicit demand; split into independently assessable points. The demand is stated in the passage, so it is included as its own point.

So steht es jetzt: Wegen der nur etwa sechs Stunden nutzbaren Tageshelligkeit im Dezember ist im Winter eine deutlich größere Anlagenfläche nötig, um Erträge zu halten.

„Die nutzbare Tageshelligkeit ist in dieser Zeit nur sehr kurz, ca.6 Stunden im Dezember,“

So steht es jetzt: Gebäudeunabhängige PV-Anlagen auf Privatgrundstücken sollen in den Wintermonaten (November bis März) bürokratiefrei vorübergehend um zusätzliche Panele erweiterbar sein.

„Gebäudeunabhängige PV-Anlagen auf Privatgrundstücken sollten in den Wintermonaten ohne Bürokratie erweiterbar sein.“

So steht es jetzt: Die Beschränkung der Grenzbebauung (z.B. LBO NRW: 9 m je Grenze, 15 m insgesamt) soll für PV-Anlagen ausnahmsweise gelockert werden.

„sollte ausnahmsweise für PV gelockert werden.“

So steht es jetzt: Da Inselanlagen weitgehend bürokratiefrei errichtet werden können, wären sie ein Ausweg und eine enorme Erleichterung, auch bei den Kosten.

„wären daher ein Ausweg und eine enorme Erleichterung, auch was die Kosten betrifft.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Passage verbindet eine prüfbare Tatsachenbehauptung (weitgehend bürokratiefreie Errichtung von Inselanlagen) mit einer Wertung (Ausweg, enorme Erleichterung); beide lassen sich unabhängig beurteilen.

So steht es jetzt: Inselanlagen, die weder unmittelbar noch mittelbar an ein Stromnetz angeschlossen sind, können weitgehend ohne bürokratische Verfahren errichtet werden.

„Inselanlagen können weitgehend bürokratiefrei errichtet werden“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Passage verbindet eine prüfbare Tatsachenbehauptung (weitgehend bürokratiefreie Errichtung von Inselanlagen) mit einer Wertung (Ausweg, enorme Erleichterung); beide lassen sich unabhängig beurteilen.

So steht es jetzt: Eine Anmeldung ist praktisch nicht möglich, weil das Anmeldeportal der BNetzA die Auswahlmöglichkeiten für bestimmte Anlagentypen nicht bereitstellt.

„Nur anmelden ist nicht möglich, da die BNetzA in ihrem Anmeldeportal die entsprechenden Auswahlmöglichkeiten für bestimmte Anlagentypen nicht bereitstellt.“

So steht es jetzt: Für Anlagen, die die Längenbegrenzung überschreiten, ist derzeit eine Baulasteintragung nötig, die Zustimmung der Nachbarn und eine teure Grenzvermessung durch einen Vermessungsingenieur verlangt.

„Derzeit ist für solche Anlagen, die die Längenbegrenzung überschreiten, eine Eintragung in das Baulastenverzeichnis nötig.“

So steht es jetzt: Die bestehenden Regularien sehen eine vorübergehende, saisonale Erweiterung von gebäudeunabhängigen PV-Anlagen nach Darstellung der Stellungnahme nicht vor.

„Nur in den bestehenden starren Regularien ist soetwas nicht vorgesehen.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point mixed a factual claim (suitable systems exist), a claim about current rules, and an implicit demand; split into independently assessable points. The demand is stated in the passage, so it is included as its own point.

So steht es jetzt: Es muss eine rechtssichere und großzügige Definition der Inselanlage geschaffen werden, die weit über Almhütten hinausgeht.

„Hier muss eine rechtssichere und grosszügige Definition geschaffen werden, was eine Inselanlage ist.“

So steht es jetzt: Auf schmalen Grundstücken, die praktisch nur aus Abstandsflächen bestehen, lassen sich wegen der Längenbegrenzung nur unrealistisch kleine PV-Anlagen verwirklichen.

„können sonst nur unrealistisch kleine Anlagengrössen verwirklicht werden.“

So steht es jetzt: Ein Fachartikel (Markus Klar, elektrofachkraft.de, 2022) kommt zu dem Ergebnis, dass PV-Inselanlagen nicht meldepflichtig sind, im Widerspruch zur Auslegung der BNetzA.

„Sind Photovoltaik-Inselanlagen meldepflichtig? (klare Aussage: Nein!)“

So steht es jetzt: Die BNetzA und die Clearingstelle sehen einen mittelbaren Netzanschluss schon dann, wenn irgendwo auf dem Grundstück ein Netzanschluss besteht, auch ohne galvanische Verbindung zur PV-Anlage; die Anlage sei dann meldepflichtig.

„wenn an anderer Stelle auf dem Grundstück ein Anschluss an das öffentliche Stromnetz besteht, also auch ohne tatsächliche galvanische Verbindung zwischen PV-Anlage und Netz.“

So steht es jetzt: Als Inselanlagen sollen auch PV-Anlagen anerkannt werden, die auf Grundstücken mit bestehendem Netzanschluss ein eigenes, vom öffentlichen Netz getrenntes Verteilnetz haben.

„sondern auch solche Anlagen, die sich auf Grundstücken mit bestehendem Netzanschluss befinden, aber ein eigenes Verteilnetz haben und an keiner Stelle mit dem öffentlichen Netz verbunden sind.“

So steht es jetzt: Die BNetzA-Formulierung „ohne erheblichen technischen Aufwand“ ist unbestimmt und lässt offen, ab welchem Aufwand er als erheblich gilt.

„"ohne erheblichen technischen Aufwand" => was ist "erheblicher Aufwand"?“

So steht es jetzt: Für das vorübergehende Aufstellen zusätzlicher Photovoltaik-Panele in den Wintermonaten gibt es nach Darstellung der Stellungnahme bereits geeignete technische Systeme.

„Hierfür gibt es bereits geeignete Systeme.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point mixed a factual claim (suitable systems exist), a claim about current rules, and an implicit demand; split into independently assessable points. The demand is stated in the passage, so it is included as its own point.

Fassung der Maschine: Der Einsender verweist zur Photovoltaik-Strategie 2023 auf einen YouTube-Beitrag von Dr. Andreas Schmitz vom 5.3.2023, der Punkte am EEG aufzählt, die verbesserungsbedürftig sind, und schließt sich dessen Ausführungen an.

„Eine Aufzählung einiger Punkte, die verbesserungsbedürftig sind, findet man in folgendem Youtube-Beitrag von Dr. Andreas Schmitz vom 5.3.2023“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt war ohne die Einreichung unverständlich (Bezug auf EEG und ein Video nicht benannt); neutral und eigenständig umformuliert, Richtung unverändert.