Privatperson 73

So steht es jetzt: Falls das Baurecht tatsächlich greift, stellt sich die Frage, wie das Recht im Sinne der Energiewende schnell angepasst werden könnte.

„welche Möglichkeiten gäbe es für eine schnelle Anpassung des Rechts hinsichtlich der angestrebten Energiewende?“

So steht es jetzt: Müssten Mieter den baurechtlichen Antrag selbst bezahlen, würden die Kosten die Vorteile der Förderung vermutlich wieder aufheben.

„die mit Sicherheit die Vorteile der Förderung wieder zunichte machen“

So steht es jetzt: Das Land Berlin fördert über das Programm SolarPLUS der IBB Steckersolargeräte mit bis zu 500 Euro, die Förderung setzt aber die Zustimmung des Vermieters voraus.

„Voraussetzung ist die Zustimmung des Vermieters.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt ist keine Floskel, sondern behauptet etwas zum Thema Steckersolargeräte (Punkt 3.4 der Strategie): Die Berliner Förderung setzt die Vermieterzustimmung voraus. Der Passus nutzt das als Begründung für die Aufnahme in den Katalog privilegierter Maßnahmen. Der Off-topic-Hinweis ist ein Fehlalarm.

So steht es jetzt: In Berlin verweigerte die landeseigene DEGEWO die Genehmigung eines Steckersolargeräts mit Verweis auf das Baurecht, wonach Bauten über 22 m Traufhöhe Sonderbauten sind und einen Genehmigungsantrag erfordern.

„Bauten über einer Traufhöhe von 22m seien Sonderbauten (Hochhäuser).“

So steht es jetzt: Die Aufnahme von Steckersolargeräten in den Katalog privilegierter Maßnahmen im WEG/BGB wird als großer Schritt in die richtige Richtung bewertet, da das Berliner Förderprogramm SolarPLUS die Zustimmung des Vermieters voraussetzt.

„wäre hier also ein großer Schritt in die richtige Richtung.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Aussage vermischte eine prüfbare Wirkungsbehauptung (Mieter können Zustimmung erwirken) mit einer Wertung (großer Schritt); zudem fehlte der Bezug auf die Strategie und das Gesetz.

So steht es jetzt: Nimmt man Steckersolargeräte (Balkonkraftwerke, Punkt 3.4 der Photovoltaik-Strategie) in den Katalog privilegierter Maßnahmen im WEG/BGB auf, können insbesondere Mieter*innen die Zustimmung des Vermieters zum Betrieb eines solchen Geräts erwirken.

„Die Aufnahme von Steckersolargeräten in den Katalog privilegierter Maßnahmen im WEG/BGB, mit der insbesondere Mieter*innen die Zustimmung für den Betrieb eines Steckersolargerätes durch den Vermieter erwirken können“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Aussage vermischte eine prüfbare Wirkungsbehauptung (Mieter können Zustimmung erwirken) mit einer Wertung (großer Schritt); zudem fehlte der Bezug auf die Strategie und das Gesetz.

So steht es jetzt: Es ist ungeklärt, ob ein Steckersolargerät baurechtlich als Anlage einzustufen ist oder als stromerzeugendes Haushaltsgerät geringer Leistung gilt.

„Ist ein Steckersolargerät als Anlage im Sinne der Bauordnung einzustufen oder handelt es sich nicht einfach um ein stromerzeugendes Haushaltsgerät mit vergleichsweise geringer Leistung?“

So steht es jetzt: Der Einreichende fragt zu Punkt 3.4 der Photovoltaik-Strategie (Steckersolargeräte), ob ein Steckersolargerät als Anlage im Sinne der Bauordnung einzustufen ist oder eher als stromerzeugendes Haushaltsgerät mit geringer Leistung gelten sollte.

„handelt es sich nicht einfach um ein stromerzeugendes Haushaltsgerät mit vergleichsweise geringer Leistung?“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point mixed a classification question about plug-in solar devices under building law with a separate factual claim about flower boxes; split into two independently assessable claims, and the summary no longer sharpens the question into a demand.

Fassung der Maschine: Eine Richterin am Amtsgericht Stuttgart gab einem Mieter mit Verweis auf den Umweltschutz als Staatsziel in Art. 20a GG recht (Az. 37 C 2283/20).

„In Stuttgart gab vor Kurzem eine Richterin dem Mieter Recht mit Verweis auf den Aspekt des Umweltschutzes“

Fassung der Maschine: Nach Kenntnis des Einreichenden ist für das Aufhängen von Blumenkästen kein Antrag beim Bauamt erforderlich, und für die sichere Befestigung ist der Mieter verantwortlich; er zieht dies als Vergleich für Steckersolargeräte heran.

„Für die Aufhängung von Blumenkästen ist meines Wissens nach kein Antrag beim Bauamt erforderlich. Für die sichere Befestigung ist auch hier der Mieter verantwortlich.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point mixed a classification question about plug-in solar devices under building law with a separate factual claim about flower boxes; split into two independently assessable claims, and the summary no longer sharpens the question into a demand.