Privatperson 113

So steht es jetzt: Wenn der Betrieb der Anlagen wieder wirtschaftlich darstellbar ist, würden weitere Gebäudebesitzer Solarstrom ins Netz einspeisen.

„Dies dürfte weitere Gebäudebesitzer dazu bewegen Solarenergie in das öffentliche Netz einzuspeisen“

So steht es jetzt: Die Einreichenden schlagen vor, die Einschränkungen in § 48 Abs. 3 Nr. 2 und 3 EEG 2023 (Dachanlagen auf Gebäuden im Außenbereich nur bei dauerhafter Stallhaltung oder bei einer nach dem 31.12.2012 errichteten Hofstelle) ersatzlos zu streichen, um weitere Dachflächen für den Ausbau erneuerbarer Energien zu erschließen.

„sondern auch noch die beiden weiteren Einschränkungen gemäß §48 Abs. 3 Nr. 2 und 3 EEG 2023 ersatzlos zu streichen“

Begründung der maschinellen Redaktion: Das Label und die Zusammenfassung nannten das Gesetz, erklärten die beiden Einschränkungen aber nur knapp. Der Punkt benennt jetzt die Norm und ihren Inhalt (Dachanlagen im Außenbereich) und ist ohne die Einreichung verständlich.

So steht es jetzt: Nach geltendem EEG 2023 erhalten nur Nichtwohngebäude im Außenbereich den erhöhten Dachvergütungssatz, die der dauerhaften Stallhaltung dienen oder zu einer nach dem 31.12.2012 errichteten Hofstelle gehören; ältere genehmigte Gebäude an bestehenden Hofstellen fallen heraus.

„Warum werden alle anderen älteren bereits bestehende und gebauten Nichtwohngebäude im Außenbereich, die zu einer bereits bestehenden Hofstelle gehören ausgeschlossen?“

So steht es jetzt: Genehmigte und bereits gebaute Nichtwohngebäude im Außenbereich, die die Voraussetzungen des EEG nicht erfüllen (etwa dauerhafte Stallhaltung oder Hofstelle nach dem 31.12.2012), sind von der erhöhten Vergütung für Dachanlagen ausgeschlossen.

„alle von den Behörden genehmigte und bereits gebaute Nichtwohngebäude im Außenbereich, die die oben genannten Voraussetzungen nicht erfüllen“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Aussage mischt eine prüfbare Tatsachenbehauptung (Ausschluss von der Vergütung) mit einer Wertung (unverhältnismäßig); beides wird getrennt und neutral formuliert.

So steht es jetzt: Die Einschränkung der erhöhten EEG-Vergütung für Dachanlagen auf Nichtwohngebäuden im Außenbereich (§ 48 Abs. 3 EEG 2023) schließt ältere, bereits genehmigte Gebäude aus und hindert nach Auffassung der Einreichenden deren Nutzung für Photovoltaik.

„Es ist daher nicht nachvollziehbar, warum der Gesetzgeber hier einen Ausbau der erneuerbaren Energien in Form von Photovoltaikanlagen verhindert.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Das Wort „verhindert“ war als Tatsachenbehauptung formuliert und ohne Bezug auf die Regelung unklar; neu gefasst mit Benennung der Norm und als Einschätzung der Einreichenden, Richtung unverändert.

So steht es jetzt: Der Ausschluss dieser Gebäude von der erhöhten Dachvergütung benachteiligt sie nach Ansicht der Stellungnahme unverhältnismäßig und schließt sie wirtschaftlich von der Energiewende aus.

„unverhältnismäßig benachteiligt und sind aus wirtschaftlicher Sicht bei der Energiewende ausgeschlossen“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Aussage mischt eine prüfbare Tatsachenbehauptung (Ausschluss von der Vergütung) mit einer Wertung (unverhältnismäßig); beides wird getrennt und neutral formuliert.

So steht es jetzt: Photovoltaik-Dachanlagen auf bereits errichteten Nichtwohngebäuden im Außenbereich führen nicht zu zusätzlicher Flächenversiegelung, weil die Gebäude schon bestehen.

„Auch wird in diesen Fällen keine weitere Fläche im Außenbereich versiegelt, da diese Gebäude bereits errichtet sind“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined a checkable factual claim (no additional land sealed) with a value judgment (use is sensible); split into the two.

So steht es jetzt: Es ist sinnvoll, die Dachflächen bereits bestehender Nichtwohngebäude im Außenbereich für die Erzeugung erneuerbarer Energien zu nutzen.

„es aus unserer Sicht durchaus sinnvoll wäre, diese Dachflächen für die Erzeugung von erneuerbaren Energien zu nutzen“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined a checkable factual claim (no additional land sealed) with a value judgment (use is sensible); split into the two.

So steht es jetzt: Zur Verhinderung von „Solarstadln“ genügt es nach Ansicht der Einreichung, im EEG 2023 die erhöhte Vergütung für Dachanlagen nur bei nach dem 01.01.2023 neu genehmigten Nichtwohngebäuden im Außenbereich an Tierhaltung oder eine neu errichtete Hofstelle zu koppeln.

„ist es ausreichend, bei nach dem 01.01.2023 neu genehmigten Nichtwohngebäuden im Außenbereich, die erhöhte Vergütung für Dachanlagen an Tierhaltung bzw. einer neu errichteten Hofstelle zu koppeln“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt verwies ohne Kontext auf „Solarstadl“ und die „erhöhte Vergütung“; die Neufassung benennt das EEG 2023 als Regelungsgegenstand und behält Aussage und Richtung bei.

So steht es jetzt: Weil die Halle im Außenbereich liegt und nur die niedrigeren Freiflächen-Sätze gelten, ist der wirtschaftliche Betrieb einer Aufdach-PV-Anlage auf einer solchen Halle unmöglich.

„Die vorherrschende Rechtslage mit den niedrigen Vergütungssätzen für Freiflächenanlagen macht einen wirtschaftlichen Betrieb einer solchen Anlage unmöglich.“

So steht es jetzt: Vorgeschlagen wird, den Stichtag für die erhöhte Dachvergütung im Außenbereich auf den 01.01.2023 anzupassen.

„nicht nur den Stichtag auf den 01.01.2023 anzupassen“

So steht es jetzt: Da die älteren Gebäude bereits zu landwirtschaftlichen Zwecken errichtet wurden, ist die Sorge vor „Solarstadln“ (Gebäude nur zur Förderung-Mitnahme) bei ihnen unbegründet.

„Da diese älteren Gebäude bereits zu landwirtschaftlichen Zwecken erbaut wurden, kann in diesen Fällen auch nicht von einem „Solarstadl“ gesprochen werden.“

So steht es jetzt: Es wird gefragt, mit welcher Begründung nur Gebäude für dauerhafte Stallhaltung oder an einer nach dem 31.12.2012 errichteten Hofstelle die Dachvergütung erhalten.

„Warum werden nur bereits genehmigte und gebaute Nichtwohngebäude im Außenbereich für die Vergütung von Dachanlagen berücksichtigt“