Privatperson 105

So steht es jetzt: Besitzer einer ausreichend dimensionierten PV-Anlage sollten den selbst erzeugten Strom auch zum Laden ihres E-Autos nutzen können.

„Wenn man Eigentümer einer PV-Anlage mit ausreichend Kapazität ist, ist es wünschenswert, den eigenen Strom auch für den Ladevorgang des e-Autos zu nutzen.“

So steht es jetzt: Entgegen den öffentlich-rechtlichen Vorgaben haben häufig Grundstücke (v. a. Reihenhaussiedlungen, verkehrsberuhigte Wohngebiete) keinen direkten Zugang zur Straße, weil Fuß- oder Radwege dazwischen liegen.

„Tatsächlich kommt es häufiger vor, dass ein Grundstück keinen direkten Zugang zur Straße hat“

So steht es jetzt: Geladene E-Autos mit großen Akkus könnten bei Ausfällen, Schwankungen oder Störfällen das öffentliche Netz stabilisieren.

„wären geladene e-Autos mit großen Akkus ein Stabilisierungsfaktor für das öffentliche Netz“

So steht es jetzt: E-Autos als Notstromquellen sind nur nutzbar, wenn sie direkt mit dem Hausanschluss verbunden werden können.

„Diese "Notstromquellen" sind jedoch nur nutzbar, wenn die e-Autos auch direkte Verbindung zum Hausanschluss haben.“

So steht es jetzt: Eine Regelung, die Eigentümern über eine gesicherte direkte Zufahrt das Laden des E-Autos am eigenen Hausanschluss ermöglicht, sollte zugleich die Nutzung geladener E-Autos als Notstromquelle bei Netzstörungen mit abdecken.

„Eine Lösung sollte ein solches Szenario durch die Sicherung einer direkten Zufahrt am besten gleich mit abdecken.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Das ursprüngliche Label und die Zusammenfassung ließen offen, welche Lösung gemeint ist; der Bezug (Zufahrt zum Laden am eigenen Hausanschluss, E-Auto als Notstromquelle) wird nun benannt.

So steht es jetzt: Das Laden mit eigenem Strom ist nur möglich, wenn das Auto bis aufs Grundstück fahren kann oder die Ladesäule direkt über öffentliche Verkehrswege erreichbar ist.

„Dies setzt allerdings voraus, dass man mit dem Auto bis auf das eigene Grundstück fahren kann oder die Ladesäule direkt über die öffentlichen Verkehrswege erreichbar ist.“

So steht es jetzt: Ohne Zufahrt müssen Betroffene den wesentlich teureren Strom an öffentlichen Ladestationen kaufen, statt den eigenen zu nutzen.

„gezwungen ist, den wesentlich teureren Strom an öffentlichen Ladestationen zu kaufen“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt betrifft die Nutzung von Eigenstrom aus PV-Anlagen zum Laden von E-Autos und gehört damit zum Thema der PV-Strategie. Fehlalarm.

So steht es jetzt: Gemeinden lehnen Anfragen ab, selbst wenn Betroffene auf eigene Kosten eine verkehrssichere Kabelführung oder zentrale Ladestationen auf dem vorgelagerten Parkplatz vorschlagen, obwohl § 86 der LBO ihnen Spielraum für eigene Lösungen eröffnet.

„Nachfragen bei der Gemeinde führen zu abschlägigen Antworten, selbst wenn man auf eigene Kosten eine verkehrssichere Installation (Kabelführung) vorschlägt.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): False alarm: the point is a substantive claim within the PV strategy submission, namely that municipalities reject proposals for cable routing and charging solutions that would allow owners to charge e-cars with their own solar power. It is on topic and understandable as it stands.

So steht es jetzt: Wenn weder eine Überfahrt noch eine Ladesäule auf öffentlichem Parkplatz ermöglicht wird, soll hilfsweise eine verkehrssichere, dauerhafte oder bedarfsgesteuerte Kabelführung bis an das öffentliche Straßennetz genehmigt werden, damit das E-Auto mit eigenem Strom geladen werden kann.

„Hilfsweise muss eine verkehrssichere (dauerhafte oder bedarfsgesteuerte) Kabelführung bis an das öffentliche Straßennetz, um das e-Auto mit eigenem Strom laden zu können, genehmigt werden.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt ist inhaltlich relevant (Laden mit eigenem Strom), aber ohne Kontext unverständlich; umgeschrieben mit Bezug auf die vorgelagerten Anträge (Überfahrt, Ladesäule auf öffentlichem Parkplatz).

So steht es jetzt: Die Landesbauordnung Schleswig-Holstein (§ 5) sieht ein zwingendes Zufahrtsrecht nur für Rettungsfahrzeuge und Feuerwehr vor.

„Die LBO-SH z. B. sieht in §5 ein zwingendes Zufahrtsrecht lediglich für Rettungsfahrzeuge / Feuerwehr vor.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Kein Fehlalarm bei Thema: Die Eingabe betrifft die Nutzung von eigenem PV-Strom zum Laden von E-Autos. Der Punkt belegt dies mit einer prüfbaren Aussage zur Landesbauordnung Schleswig-Holstein und ist verständlich.

So steht es jetzt: Nach Ansicht der Einreichenden wäre das Notleitungsrecht (BGH MDR 18, 789) kein Ausweg für das Laden von E-Autos auf Grundstücken ohne Straßenzugang, da es eine Ladesäule auf öffentlichem Grund voraussetzte, die die Gemeinde ablehnt.

„allerdings würde das die Installation der Ladesäule auf öffentlichem Grund bedingen, die wiederum von der Gemeinde abgelehnt wird“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point makes a substantive legal claim about the obstacles to charging EVs on one's own property, so it is not off-topic. It was not standalone, so I rewrote it to name the BGH ruling, the Notleitungsrecht and the context.

So steht es jetzt: Das Notwegerecht nach § 917 BGB ist keine ausreichende Lösung, um Grundstückseigentümern ohne Zufahrt das Laden ihres E-Autos mit eigenem Strom zu ermöglichen.

„kommt ein Notwegerecht unter bestimmten Voraussetzungen zwar in Betracht. Allerdings handelt es sich dabei um eine zeitlich begrenzte Duldung“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Aussage zum Notwegerecht ist ein substanzieller Beitrag zum Thema Eigenstrom und E-Auto-Laden. Sie mischt eine prüfbare Rechtsaussage mit einer Bewertung als unzureichend, daher Aufspaltung in beide Teile.

So steht es jetzt: Es soll eine zweckgebundene Genehmigung zum Überfahren anderer Verkehrswege (Fuß-/Radwege) zum Laden von E-Autos aufs eigene Grundstück geben, wo dies sicher möglich ist, insbesondere bei sehr geringer Nutzung dieser Wege.

„Es sollte eine eine zweckgebundene Überfahrgenehmigung zum Laden von e-Autos auf das eigene Grundstück an den Stellen geben, wo die Überfahrt über andere Verkehrswege (Fuß- / Radwege) sichergestellt werden kann“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Einreichung stellt einen konkreten Antrag: eine zweckgebundene Überfahrgenehmigung, damit E-Autos mit eigenem Strom geladen werden können. Das ist eine inhaltliche Forderung und kein Verfahrens- oder Randthema. Der Punkt ist verständlich und neutral formuliert, daher Fehlalarm.

Fassung der Maschine: Hilfsweise sollen Gemeinden und öffentliche Eigentümer verpflichtet werden, private Ladesäulen auf angrenzenden öffentlichen Parkplätzen zu genehmigen, wo keine direkte Zufahrt zum Grundstück besteht.

„Hilfsweise sollten insb. Gemeinden und öffentliche Eigentümer verpflichtet werden, die Installation privater Ladesäulen auf öffentlichen Parkplätzen (in direkter Anreinerschaft) dort zu genehmigen“

Fassung der Maschine: Das Notwegerecht nach § 917 BGB gewährt nur eine zeitlich begrenzte Duldung und kein dauerhaftes Nutzungsrecht.

„Allerdings handelt es sich dabei um eine zeitlich begrenzte Duldung und kein dauerhaftes Nutzungsrecht.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Aussage zum Notwegerecht ist ein substanzieller Beitrag zum Thema Eigenstrom und E-Auto-Laden. Sie mischt eine prüfbare Rechtsaussage mit einer Bewertung als unzureichend, daher Aufspaltung in beide Teile.