Privatperson 153

So steht es jetzt: Die Maßnahmen der PV-Strategie sollten teilweise nachgeschärft werden.

„bedürfen aber - und dazu dient ja diese Möglichkeit - einer teilweisen Nachschärfung.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined an endorsement of the measures' direction with a separate call for partial refinement; a reader could accept one without the other.

So steht es jetzt: Die Maßnahmen im Strategiepapier sind grundsätzlich geeignet, den PV-Ausbau zu fördern.

„Die Maßnahmen gehen alle in die richtige Richtung“

So steht es jetzt: Ohne gesicherte Rechtsfolgen müssten Banken weiter auf der aufwändigen dinglichen Sicherung bestehen, könnten die Sicherheiten sonst nicht ansetzen und müssten Vorhaben als Blanko-Kredit bewerten, was zur Nicht-Finanzierbarkeit führen würde.

„Die Banken könnten die Sicherheiten nicht ansetzen, und müssten das Vorhaben als Blanko-Kredit bewerten, was in einer Nicht-Finanzierbarkeit des Vorhabens münden würde.“

So steht es jetzt: Die Pflicht des Vermieters, beim Mieterstrom als Energieversorgungsunternehmen aufzutreten, wird als sehr großes Hindernis für die Akzeptanz des Instruments bewertet.

„ist eine immense Hürde für die Akzeptanz des Instruments“

Begründung der maschinellen Redaktion: Das Original verbindet eine prüfbare Tatsachenbehauptung (EVU-Pflicht des Vermieters nach Ziffer 3.3) mit einer wertenden Aussage ('immense Hürde'); getrennt und neutral formuliert.

So steht es jetzt: Die Versorgungspflicht des Vermieters beim Mieterstrom sollte gemildert werden, indem der Grundversorger in einem separaten Vertrag zur Übernahme dieser Pflicht verpflichtet wird.

„So könnte der Grundversorger in einem separaten Vertrag verpflichtet werden, diese Pflicht zu übernehmen.“

So steht es jetzt: Wer als Vermieter (z. B. Gemeinde bei vermietetem Kindergarten oder Gewerbegrundstück) Strom einer eigenen PV-Anlage an den Mieter verkauft, gilt derzeit als Energieversorger, was ein großes Hemmnis darstellt.

„Die Verpflichtung des Vermieters, gegenüber dem Mieter als EVU aufzutreten“

So steht es jetzt: Eine Duldungspflicht für Anschlussleitungen kann die Umsetzbarkeit von EE-Projekten strukturell deutlich verbessern und eine Beschleunigung auslösen.

„Dies kann eine deutliche strukturelle Verbesserung der Umsetzbarkeit von EE-Projekten bedeuten, und auch eine Beschleunigung auslösen.“

So steht es jetzt: Die Duldungspflicht für Anschlussleitungen muss so ausgestaltet werden, dass die Sonderkündigungsrechte bei Insolvenz und Zwangsversteigerung nicht greifen, um Betreibern und Banken Rechtssicherheit zu geben.

„Daher muss sichergestellt werden, dass durch die beschriebene Anpassungen diese beiden Gründe nicht greifen können“

So steht es jetzt: Wegen dieser Sonderkündigungsrechte reicht eine schuldrechtliche Vereinbarung zur Absicherung von Nutzungsrechten (etwa für die Duldungspflicht bei Anschlussleitungen) bislang nicht aus und muss durch eine dingliche Sicherung (beschränkt persönliche Dienstbarkeit) ergänzt werden.

„Aus diesen Gründen scheidet bislang eine Absicherung des Nutzungsrechts über eine schuldrechtliche Vereinbarung aus, und muss über die angesprochene dingliche Sicherung ergänzt werden.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point mixed a checkable legal fact (termination rights under InsO/ZVG) with the author's conclusion about what security is needed; split into the two claims.

So steht es jetzt: Die Mindestzahl von 50 eingebundenen Bürgerinnen und Bürgern in der Planungsphase ist praktisch undurchführbar, während sie in der späteren Realisierungsphase nach Aussage betroffener Projekte erreichbar ist.

„da es sich praktisch als undurchführbar erweist, 50 Teilnehmer in der Planungsphase zu mobilisieren“

So steht es jetzt: Für die Bürgerenergie bei Photovoltaik sollten in der Planungsphase mindestens 7 Bürgerinnen und Bürger einer Gemeinde genügen, statt wie im Entwurf 50 zu verlangen.

„In der Planungsphase sind mindestens 7 Bürgerinnen und Bürger einer Gemeinde notwendig, um die Planung anzuschieben.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combines two independently acceptable demands (7 in planning phase; 50 before financial close), so it is split into one point per claim.

So steht es jetzt: In der Realisierungsphase, also vor Financial Close, sollte der Bürgerenergiefonds verpflichtet sein, mindestens 50 Bürgerinnen und Bürger einzubinden.

„Sodann ist der Bürgerenergiefonds verpflichtet, in der Realisierungsphase (also vor Financial Close) mindestens 50 Bürgerinnen und Bürger einzubinden.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combines two independently acceptable demands (7 in planning phase; 50 before financial close), so it is split into one point per claim.

So steht es jetzt: Bürgerenergie wird nach Darstellung der Einreichung von den Bürgerinnen und Bürgern sehr gut angenommen.

„und wird auch sehr gut von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined a value judgment (right way) with an empirical claim (well accepted by citizens); these can be accepted or rejected independently.

So steht es jetzt: Die Einreicherin bzw. der Einreicher hält die Ausdehnung der Bürgerenergie auf Photovoltaik in der PV-Strategie grundsätzlich für den richtigen Weg.

„Die Ausdehnung von Bürgerenergie ist grundsätzlich der richtige Weg“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined a value judgment (right way) with an empirical claim (well accepted by citizens); these can be accepted or rejected independently.

So steht es jetzt: Wird ein Grundstück vom Insolvenzverwalter veräußert (§ 111 S. 1 InsO) oder zwangsversteigert (§ 57a ZVG), steht dem Erwerber bzw. Ersteigerer ein Sonderkündigungsrecht für den Pachtvertrag zu.

„kann dieser den Pachtvertrag kündigen (§ 111 S. 1 InsO). Bezogen auf die Zwangsversteigerung steht dem Ersteigerer des Grundstücks ebenfalls ein Sonderkündigungsrecht (§ 57a ZVG) zu.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point mixed a checkable legal fact (termination rights under InsO/ZVG) with the author's conclusion about what security is needed; split into the two claims.